Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB)

gelten für Verträge zwischen Handwerksbetrieb Schmedes Kälte- und Klimatechnk, vertreten durch den Inhaber

Herrn Sebastian Schmedes, Beethovenstrasse 3, 51427 Bergisch Gladbach, Telefon: 0174 6475807

Mail: info@schmedes-kaeltetechnik.de (im Folgenden kurz Schmedes Kälte- und Klimatechnik) und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer).

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden

nicht anerkannt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, §13 BGB

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, §14 BGB.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehren wir Sie hierüber gesondert.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Vertragsschluss

1.1 Bestellungen des Kunden bei Schmedes Kälte- und Klimatechnik, stellen lediglich ein Angebot an Schmedes Kälte- und Klimatechnik zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellbestätigung ist keine Annahme des Vertrages durch Schmedes Kälte- und Klimatechnik.

1.2 Angebote gegenüber Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend.

1.3 Die Annahme erfolgt durch Schmedes Kälte- und Klimatechnik mit gesonderter Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware

2. Lieferung

2.1 Schmedes Kälte- und Klimatechnik liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden, bei Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. MwSt. und zzgl. Verpackung und Versandkosten.

3.2 Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.

3.3 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Schmedes Kälte- und Klimatechnik (nachfolgend: Vorbehaltsware).

Ist der Kunde Unternehmer, gilt daneben folgendes:

• Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Schmedes Kälte- und Klimatechnik bis zur Erfüllung Schmedes Kälte- und Klimatechnik gegen den Kunden zustehender Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist.

• Der Unternehmerkunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiter zu veräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an Schmedes Kälte- und Klimatechnik erfolgt und dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

• Der Unternehmerkunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass hierdurch das vorbehaltene Eigentum auf den Dritten übergeht.

• Der Unternehmerkunde darf ohne Zustimmung von Schmedes Kälte- und Klimatechnik, die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder diese zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmerkunden erfolgt ausschließlich im Namen und im Interesse von Schmedes Kälte- und Klimatechnik. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Unternehmerkunde Schmedes Kälte- und Klimatechnik unverzüglich zu benachrichtigen.

• Der Unternehmerkunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechten bereits jetzt in voller Höhe im Voraus sicherungshalber an Schmedes Kälte- und Klimatechnik ab, die diese Abtretung annimmt. Bis auf Widerruf und solange sich der Unternehmerkunde nicht in Verzug befindet, ist der Unternehmerkunde berechtigt, die Schmedes Kälte- und Klimatechnik abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen.

• Auf Verlangen von Schmedes Kälte- und Klimatechnik hat der Unternehmerkunde die Forderungsabtretung dem betreffenden Abnehmer bekannt zu machen und Schmedes Kälte- und Klimatechnik die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Schmedes Kälte- und Klimatechnik wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach Wahl freigeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

4. Gewährleistung

4.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.

4.2 Ist der Kunde Unternehmer entscheidet Schmedes Kälte- und Klimatechnik über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich § 377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.

4.3 Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab Lieferung.

5. Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht soweit Schmedes Kälte- und Klimatechnik nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die Schmedes Kälte- und Klimatechnik dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Allgemeine Reparatur- und Montagebedingungen

Es gelten die Regelungen unter III dieser AGB entsprechend, wenn nachfolgend keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Bedingungen gelten nicht, wenn Reparaturen im Rahmen von Mängelansprüchen des Vertragspartners ausgeführt werden.

1. Kosten

1.1. Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nicht bei Vertragsschluss angegeben, kann der Kunde Kostengrenzen setzen.

1.2 Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt.

1.3. Ein vom Vertragspartner gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er von uns schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Für die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erforderlichen Leistungen werden dem Vertragspartner berechnet, soweit die Reparatur nicht durchgeführt wird oder sie bei der Durchführung der Reparatur nicht verwertet werden können.

1.4. Ergibt sich während der Reparatur, dass die zu erwartenden Kosten der Reparatur die unverbindlich veranschlagten Kosten übersteigen und nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert der zu reparierenden Sache stehen, werden wir den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren. Gleiches gilt für Mängel, die wir erst bei Gelegenheit der Reparatur feststellen und die bislang nicht vom Umfang des Reparaturauftrages umfasst waren.

1.5. Die Sache wird nach einem von uns nicht zu vertretenden Abbruch einer Reparatur nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt.

1.6. Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.

2. Beendigung

Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin angefallene Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile, zu bezahlen.

3. Zahlungen

Zahlungen sind nach Abnahme sofort und ohne Abzug fällig. Schmedes Kälte- und Klimatechnik kann bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

4. Mitwirkungspflichten

4.1 Der Kunde hat die Pflicht,

4.2 Der Kunde ist verpflichtet die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen. Er hat alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Erprobung nötig sind.

4.3 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist Schmedes Kälte- und Klimatechnik berechtigt, aber nicht verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen vorzunehmen.

4.4 Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

5. Frist für die Ausführung der Reparatur oder Montage

5.1 Die Angaben von Schmedes Kälte- und Klimatechnik über Reparatur- oder Montagefristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich.

5.2 In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen (z.B. Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.

6. Abnahme der Reparatur oder Montage, Übernahme durch den Kunden

6.1 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

6.2 Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Hat der Kunde die Anlage ohne Abnahme in Benutzung genommen, gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen spätestens bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten geltend zu machen.

7. erweitertes Pfandrecht

Schmedes Kälte- und Klimatechnik steht wegen seiner Forderungen aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparatur- bzw. Montagegegenstand Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8. Gewährleistung

Der Kunde hat einen Mangel der Reparatur oder Montage Schmedes Kälte- und Klimatechnik unverzüglich mitzuteilen. Hat der Kunde ohne Einwilligung von Schmedes Kälte- und Klimatechnik Instandsetzungs- oder Montagearbeiten unsachgemäß selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung von Schmedes Kälte- und Klimatechnik für diese Arbeiten. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.

9. Allgemeine Vertragsbedingungen bei einem Wartungsvertrag

Das Vertragsverhältnis beginnt ab dem im Wartungsvertrag genannten Zeitpunkt und gilt für den vereinbarten Zeitraum. Der Vertrag verlängert sich um weitere 12 Kalendermonate, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird. Für die Durchführung der Leistungen im Rahmen dieses Vertrages stellt der Auftraggeber, soweit erforderlich,

Hilfsmittel wie Strom, Wasser, Leitern etc. unentgeltlich zur Verfügung. Den Beauftragten des Auftragnehmers ist während der üblichen Geschäftsstunden der Zutritt zu den Geräten und Anlagen zu gestatten. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer jede gewünschte Auskunft über die zu inspizierenden und wartenden Geräte und Anlagen erteilen und die zugehörigen Unterlagen zur Verfügung stellen. Verlangt der Auftraggeber die Arbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeit, werden die dafür gültigen Zuschläge gesondert in Rechnung gestellt.

9.1 Wird bei der Ausführung der Wartungsarbeiten ein Mangel festgestellt, der bereits die Sicherheit und die Betriebsbereitschaft der Anlage beeinträchtigt, so ist der Servicetechniker verpflichtet, diesen Mangel zu beseitigen. Die Frage, ob Teile ausgewechselt werden müssen, bzw. Reparaturarbeiten auszuführen sind, entscheidet der ausführende Servicetechniker in jedem Einzelfall nach bestem fachmännischem Ermessen. Vor Ausführung der Reparaturarbeiten bzw. Austausch von Ersatz- und Verschleißteilen ist der Auftraggeber oder ein von diesem benannten Vertreter vom Umfang der Leistungen zu verständigen.

Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Auftragnehmer vor Ausführung größerer Reparaturarbeiten ein Kostenangebot anzufordern. Die Kosten werden, wenn im Kostenvoranschlag nicht anders ausgewiesen, nach Zeit und Aufwand zum Nachweis abgerechnet. Als Nachweis gelten die vom Auftraggeber gegengezeichneten Arbeitsscheine. Die Entgelte richten sich nach den jeweils gültigen Stundenverrechnungssätzen. Im Rahmen der Wartung werden nur die durch den Auftragnehmer bezogenen Materialien ausgewechselt.

10. Zahlungsbedingungen

Die Gebühr für die Arbeit zuzüglich der am Berechnungstag gültigen Mehrwertsteuer ist sofort bei Beginn der Vertragsperiode netto ohne Abzug zu entrichten. Nichtzahlung des fälligen Betrages entbindet die Wartungsfirma Schmedes Kälte- und Klimatechnik von ihren Pflichten. Auftretende Störungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Rückhaltung fälliger Zahlungen.

11. Preise

Der Auftragnehmer Schmedes Kälte- und Klimatechnik ist berechtigt, nach vorheriger Ankündigung, die ausgewiesene Pauschale erstmalig nach Ablauf der ersten Zahlungsperiode an die allgemeine Kosten- und Marktsituation anzupassen.

12. Haftung

Der Auftragnehmer Schmedes Kälte- und Klimatechnik haftet im Rahmen seiner abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für Schäden am Vertragsgegenstand, die er selbst oder seine Beauftragten bei der Wartung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Er haftet nicht für Folgeschäden jeglicher Art.

13. Gewährleistung

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 6 Monate, beginnend ab der jeweiligen Leistung. Ausgenommen von jeglicher Gewährleistung sind Schäden, die durch falsche Bedienung oder andere Einflüsse, die der Auftragnehmer Schmedes Kälte- und Klimatechnik nicht zu vertreten hat, entstanden sind, sowie ausgewechseltes Verbrauchs- und Verschleißmaterial.

14. Übertragung

Der Auftragnehmer Schmedes Kälte- und Klimatechnik ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, nach schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers, auf einen Dritten zu übertragen.

15. Wirksamkeit

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Erweist sich eine Bestimmung dieses Vertrages als unwirksam, so berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine neue Regelung zu treffen, die dem beabsichtigten rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt analog, wenn dieser Vertrag eine Regelungslücke enthält.

Schlussbestimmungen

Schmedes Kälte- und Klimatechnik ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen der Schmedes Kälte- und Klimatechnik und einem Verbraucher-Kunden, die nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher-Kunden, zum Beispiel im Rahmen unseres Kundenbeschwerdesystems beigelegt werden konnte, können Verbraucher-Kunden grundsätzlich die für allgemeine Verbraucherprobleme zuständige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. kontaktieren